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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge als „AGB“ bezeichnet) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der M.M. Liefer Quick UG. Anderslautende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, diese wurden individuell und in Schriftform im Sinne des § 126 BGB vereinbart. Insbesondere haben AGB des Lieferdienstes keine Auswirkung auf die Geltung dieser AGB.

Die M.M. Liefer Quick UG betreibt die Internetplattform www.lieferquick.de. Diese vermittelt Bestellungen von Getränken und Speisen zwischen dem Kunden und auf www.lieferquick.de geführten Lieferdiensten. Dabei bietet www.lieferquick.de den Lieferdiensten die Möglichkeit, ihre Produkte über die Plattform anzubieten und bei Annahme des Angebots an die Kunden zu verkaufen. Der Vertragsschluss über die Belieferung mit den angebotenen Produkten kommt dabei ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Lieferdient zustande. Die M.M. Liefer Quick UG ist nicht zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen zwischen dem Kunden und den Lieferdiensten verpflichtet. Die M.M. Liefer Quick UG bietet als Vermittlerin lediglich die Möglichkeit zum Angebot der Produkte der Lieferdienste und zur Abwicklung des Vertrages, der zwischen dem Kunden und dem Lieferdienst geschlossen wird. Für die auf www.lieferquick.de präsentierten Produkte und Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Lieferdienste verantwortlich.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Bezahlung
Indem der Kunde die von ihm gewünschten Speisen und Getränke auswählt, gibt er ein verbindliches Angebot an den Lieferdienst ab. Dieses wird durch den Lieferdienst spätestens mit dem Zugang der Bestellbestätigung angenommen, die die M.M. Liefer Quick UG dem Kunden zusendet. Bei der Annahme des Angebots wird der Lieferdienst durch die M.M. Liefer Quick UG wirksam vertreten. Zudem lässt die M.M. Liefer Quick UG die vom Kunden angegebenen Informationen, die für die Ausführung der Bestellung erforderlich sind, dem

Lieferdienst zukommen. Mit der Annahme des Angebots ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferdienst wirksam zustande gekommen.

Die Bestellungen können durch den Kunden entweder online oder bei Lieferung in bar gezahlt werden. Die Art der Zahlung wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs verbindlich aus. Im Falle der Zahlung per Paypal verpflichtet sich der Kunde für eine den Kosten entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen.
§ 3 Widerrufsrecht
Soweit es sich bei der Bestellung um einen der folgenden Verträge handelt, besteht ein Widerrufsrecht des Kunden gegenüber dem Lieferdienst nicht:
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Soweit es sich bei der Bestellung um keinen der oben genannten Verträge handelt, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die zu einem etwaig bestehenden Widerrufsrecht geltenden Regelungen finden sich in der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Haftung
Für die auf www.lieferquick.de enthaltenen Inhalte und die Durchführung des Vertrages zwischen Kunden und Lieferdienst haftet ausschließlich der Lieferdient. Die M.M. Liefer Quick UG übernimmt explizit keine Haftung für Angaben und Bilder, die der Lieferdienst auf www.lieferquick.de hochlädt. Für etwaige daraus resultierende Rechtsfolgen haftet ausschließlich der Lieferdienst.
§ 5 Bewertungsmöglichkeit
Die M.M. Liefer Quick UG bietet die Möglichkeit, die Leistungen des Lieferdienstes mit seinem Kundenkonto zu bewerten. Die M.M. Liefer Quick UG behält sich jedoch das Recht vor, die abgegebenen Bewertungen nicht zu veröffentlichen, soweit dies sachlich oder rechtlich geboten erscheint.
§ 6 Datenschutz
Auf die geltende Datenschutzerklärung auf www.lieferquick.de wird hingewiesen.
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. Für Kaufleute ist Gerichtsstand für den Fall eines Rechtsstreits Saarbrücken, soweit dies gesetzlich zulässig ist.